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Der Brexit in Zeiten des Populismus


Veranstaltet von der Hanns Seidel Stiftung, vertreten durch Alfred Janzik, organisiert von Englisch- und Sozialkundelehrer Christian Mayer und referiert von Dipl.-Politologe Karst Pfeifer wurde SchülerInnen der 11. Klassen im Juli 2018 an der FOSBOS Traunstein ein interessanter Vortrag mit dem Titel „Der Brexit – Ursachen, Hintergründe und Folgen“ geboten.

„Die Welt ist in einer Umbruchphase und zwar in Form von Gegenbewegungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, so Pfeifer. Nicht nur in den USA, auch in Europa bis hin zur Türkei seien rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Überall werden von nationalistischen Populisten scheinbar einfache Lösungen propagiert, Wahrheiten uminterpretiert, um Wahlen zu gewinnen.

Auch im Vereinigten Königreich wissen Politiker, selbst die, die für eine Mitgliedschaft  - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - sind, bereits seit den 1970er Jahren, dass man nationale Wahlen am besten mit einer Anti-Europapolitik gewinnt. Premierminister Wilson hat 1975 bereits einmal auf „dieses Pferd gesetzt“ – mit Erfolg. Auch David Cameron griff die antieuropäische Stimmung im Land auf und versprach ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft, das ihm im Dezember 2015 zum Wahlsieg verhalf. Anders als in den 1970er Jahren, als sich zwei Drittel der Briten für den Verbleib in der damaligen EG entschieden, pokerte Cameron aber zu hoch: Am 23. Juni 2016 voteten die Briten mit knapper Mehrheit (51,9% zu 48,1%) für den Austritt aus der EU.

Der riesigen Wahlkampfmaschinerie unter Beteiligung der (Boulevard-)Medien mit der unverblümten Aufforderung an die Leser mit „Leave“ zu stimmen konnten die Briten kaum entkommen. Auch der Ex-Bürgermeister von London Boris Johnson, der auf Bussen dafür warb, dass mit den Geldern, die an die EU gezahlt werden, das britische Gesundheitssystem saniert werden könne und Nigel Farage (UKIP-Partei), der kleine LKW mit Plakaten von Flüchtlingen bedrucken ließ, aufgenommen an der österreichisch/kroatischen Grenze, um die Angst vor Überfremdung zu schüren, sorgten dafür, dass sich die Mehrheit der Briten am viel beschworenen Independence-Day für die vermeintliche Unabhängigkeit des Landes, für den Brexit entschieden.

Pfeifer: „Für die Brexit-Befürworter hieß es: ‚Let’s take back control!‘ über die Zuwanderung, das Geld und die Gesetze“, die Gegner wiesen dagegen auf wirtschaftliche Nachteile, drohende Inflation und Arbeitslosigkeit sowie eine sinkende Bedeutung des Landes in der EU hin. Seitdem am 29.03.2017 dem Europäischen Rat die Austrittserklärung überreicht wurde, herrsche Unsicherheit bei der britischen Regierung, so Pfeifer, denn bis heute wisse die britische Regierung nicht genau, ob ein sogenannter harter oder weicher Brexit die Lösung sei. Sicher sei man sich lediglich darin, dass es keinen Exit vom Brexit geben dürfe.

Formal wird der Austritt am 23. März 2019 vollzogen werden, aber praktisch werden alle Regelungen bis Ende 2020 weiterlaufen, nur in Europa mitbestimmen können die Briten nicht mehr.

Drei mögliche Szenarien werden als Rahmen für künftige Beziehungen diskutiert:

  1. Das Vereinigte Königreich betreibt weiterhin mit den EU-Staaten ohne Zölle Handel ohne sonstige Rechte und Pflichten in der EU (lediglich von Boris Johnson präferiert)
  2. Das Vereinigte Königreich bekommt einen rechtlichen Status wie z.B. Norwegen, das heißt, voller Zugang zum Binnenmarkt, weitgehende Übernahme des EU-Vertrages, aber ohne Mitentscheidung, gemeinsamer Arbeitsmarkt sowie Zahlungen an die EU (= weicher Brexit)
  3. Das Vereinigte Königreich ist wie Drittstaaten den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterworfen (= harter Brexit)

 

Der Brexit des Vereinigten Königreichs als nach Deutschland wirtschaftlich zweitstärkster Staat in der EU hat Nachteile für die EU, aber vor allem für die Briten selbst. Der vielbeschworene Dominoeffekt, dass andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen, scheint aber aufgrund des derzeitigen Brexit-Chaos an Attraktivität verloren zu haben. Das ist auch gut so, denn laut Pfeifer gebe es keine Alternative zur Europäischen Union, einer Staatengemeinschaft ohne Grenzen und Zölle, in der seit 70 Jahren Frieden herrsche. rf

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